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Gesplittete Abwassergebühr – Neuregelung der Abwassergebühr

Nach neuester Rechtslage entspricht die Berechnung der Abwassergebühren nach dem Frischwassermaßstab nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben. Stattdessen fordert das Land Baden-Württemberg die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr, nach der die Abwassergebühr getrennt nach Schmutz- und Niederschlagswassermenge berechnet wird. Dies erfordert eine möglichst genaue Ermittlung der versiegelten bzw. der dem Kanal zufließenden Flächen. Die flächendeckende Befliegung der Ortslage mit allen Flurstücken, die anschließende Verschneidung der Luftbilder mit den Katasterdaten und die Erstellung eines digitalen Versiegelungskatasters stellt dabei eine der Möglichkeiten für deren Erhebung dar. Als Beratende Ingenieure steht Kovacic Ingenieure mit seinen qualifizierten Mitarbeitern und neuester EDV in gewohnt hoher Qualität auch für diese Aufgabe zur Verfügung.

Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg macht die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr notwendig. An Stelle der Berechnung der Abwassergebühren nach dem sogenannten Frischwassermaßstab muss nun ein anderes Verfahren angewendet werden. Die Berechnung der Gebühr für das Niederschlagswasser, das der Kanalisation zugeführt wird, erfolgt auf Grundlage der Ermittlung der sogenannten abflusswirksamen Flächen, wie Dachflächen, befestigte Hofflächen oder Straßenflächen, die an der Kanalisation angeschlossen sind. Dabei stehen verschiedene Methoden zur Verfügung, um diese Flächen zu ermitteln. Drei der Verfahren, die sich unterschiedlicher Datengrundlagen bedienen, sind die Flächenerhebung über eine Befliegung, die ALK-Methode und die Festlegung in Gebietsabflussbeiwerte.

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Allgemeines
Die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr ist ein sensibles Thema, für das in der Öffentlichkeit durch entsprechende Information die nötige Akzeptanz geschaffen werden muss. Dabei ist es aus unserer Sicht notwendig, möglichst frühzeitig mit der Öffentlichkeitsarbeit zu beginnen.
So umstritten die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr auch ist, so unausweichlich ist deren Umsetzung. Durch eine gut geplante Vorgehensweise, die die Rechtssicherheit und die Weiterverwendbarkeit der Daten für zukünftige Aufgaben mit einbezieht, können das Kosten-Nutzen-Verhältnis und die Akzeptanz in der Öffentlichkeit positiv beeinflusst werden.
Als Beratende Ingenieure stehen wir für diese Aufgaben gerne zur Verfügung. Ihre Vorteile sind dabei die Ortskenntnis und die Flexibilität unserer Mitarbeiter sowie der Mehrwert der Daten auch für zukünftige Aufgaben in Ihrer Kommune.
Flurstücksgenaue Flächenerhebung mittels Befliegung

Datengrundlage bilden bei dieser Methode alle bebauten und befestigten Flächen der einzelnen Flurstücke. Die Ermittlung erfolgt über eine flächendeckende Befliegung des Gemeinde- beziehungsweise des Stadtgebiets. Um aussagefähige Ergebnisse zu bekommen, muss dies vor Beginn der Belaubung geschehen. Mit Hilfe von hochauflösenden Luftbildern und den vorliegenden Katasterdaten kann so ein digitales Versiegelungskataster erstellt werden. Alle versiegelten Flächen, wie Dachflächen, Hofflächen oder Straßenflächen, werden dabei parzellenscharf erfasst und dem entsprechenden Versiegelungsgrad zugeordnet.
Die ermittelten Daten werden anschließend mit einem Detailplan an die einzelnen Grundstücksbesitzer zur Überprüfung versandt, so dass die Rücklauf-Daten mit den Daten der ursprünglichen Erhebung abgeglichen werden können.
Die so ermittelten Daten können in das jeweilige GIS-System der Kommunen eingebunden werden und stehen somit auch für weitere Nutzungen und Anwendungen zur Verfügung.
Die Befliegung kann auch für ein Baum- oder Grünflächenkataster eingesetzt werden. Die erhaltenen Flächendaten können beim Bewerten des kommunalen Anlagevermögens – Stichworte sind hier Straßenbestandsdaten, Bewertung von Grundstücken und Doppik – herangezogen und verwendet werden. Außerdem sind die Daten eine hervorragende Grundlage für die Abflussberechnung. Genauso sind die Daten auch bei der Bemessung und dem Nachweis der Kanalisation und von Regenwasserbehandlungsanlagen von Vorteil. Die Qualität der Aufnahmen bei einer Auflösung von z.B. 8 cm je Pixel ist so gut, dass Straßenaufbrüche und Schäden, aber auch Schächte, Schieber und Beleuchtungsanlagen gut erkennbar sind.
Das Verfahren der Befliegung hat dabei mehrere Vorteile: Auf Grund der detaillierten Erhebung der Flächen sind nur wenig Probleme bei der Ermittlung und der Einarbeitung von Rückläufen der Eigentümer zu erwarten. Das Verfahren bietet außerdem absolute Rechtssicherheit bei der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr.
Gelingt es, kommunenübergreifend eine Befliegung der Ortslagen in Auftrag zu geben, sind die Kosten – natürlich abhängig von der Fläche, die beflogen werden muss – mittlerweile verhältnismäßig gering. Die Mehrkosten für die Befliegung amortisieren sich außerdem durch den hohen Mehrwert der Luftbilder für andere kommunale Aufgaben.

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Flächenerhebung nach der ALK-Methode

Bei diesem Verfahren erhält jeder Grundstückseigentümer einen Erhebungsbogen mit den Flurstücksdaten als Plangrundlage. Die Eigentümer tragen dann die versiegelten Flächen in den Lageplan ein und schicken den Erhebungsbogen innerhalb einer bestimmten Frist an die Kommune zurück.
Nach dem Rücklauf werden die Unterlagen ausgewertet und so die abflusswirksamen Flächen berechnet. Diese werden dann der Gebührenerhebung zu Grunde gelegt.
Bei dieser Methode sind zwei wesentliche Punkte, auch hinsichtlich der Kosten, zu berücksichtigen: Zum Einen sind oft umfangreiche Nachprüfungen der eingegangenen Erhebungsbögen erforderlich, was sich in höheren Kosten als zu Beginn erwartet und einem erhöhtem Zeitaufwand niederschlägt. Zum Anderen ist mit einer vergleichsweise geringen Rücklaufquote zu rechnen. Weitere Aufforderungsschreiben und unter Umständen auch individuelle Erhebungen vieler Grundstücke verursachen ebenfalls finanziellen und zeitlichen Mehraufwand. Der Vorteil dieser Methode liegt hingegen eindeutig in der schnellen Durchführung bis zur Versendung der Erhebung und den bis dahin relativ geringen Kosten für die Kommune.
Gebietsabflussbeiwerte

Ein einfaches Modell ist die Gebührenbemessung nach Gebietsabflussbeiwerten, auch als modifiziertes „bayerisches Modell“ bekannt. Das kommunale Gebiet wird dabei in verschiedene Zonen mit gleicher Bebauungsart und gleicher Struktur eingeteilt und mit einem Gebietsabflussbeiwert belegt. Dieser berücksichtigt den Anteil der bebauten und befestigten Flächen im Vergleich zur Gesamtfläche des Grundstücks.
Wie bei der ALK-Methode wird jedem Grundstückseigentümer die ermittelte Fläche mit der Bitte um Bestätigung oder Änderung zugesandt.
Durch diesen relativ einfachen Verfahrensschritt ist die Festlegung der befestigten Flächen mit geringen Kosten verbunden. Die Bearbeitung der Rückläufe und die erforderlichen Nachprüfungen können allerdings zu einem hohen Verwaltungsaufwand und damit unter Umständen zu einer wesentlich aufwändigeren Festlegung der tatsächlich abflusswirksamen Flächen im Nachhinein führen. Eine absolute Rechtssicherheit dieses Verfahrens in Baden-Württemberg wird zurzeit außerdem noch kontrovers diskutiert.
Aufwand und Nutzen der gesplitteten Abwassergebühr

Insbesondere für die Kommunen bedeutet die gesplittete Abwassergebühr zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Gerade in kleinen Gemeinden, die meist nur sehr wenige großflächig versiegelte Grundstücke haben, werden durch die Gesetzesänderung mit hohem Aufwand die Gebühren lediglich zwischen den Gebührenzahlern umverteilt.
Allerdings bestätigt die Praxis, dass auf den kommunalen Kläranlagen häufig das 2- bis 3-fache des verbrauchten Frischwassers gereinigt wird. Somit wird die gesplittete Abwassergebühr nach ihrer Einführung grundsätzlich zu mehr Gebührengerechtigkeit für alle Gebührenzahler führen.
Weitere positive Aspekte der gesplitteten Abwassergebühr können eine Entsiegelung von befestigten Flächen durch Abkopplung vom öffentlichem Kanalnetz und dezentraler Entwässerung sein, beispielsweise eine Versickerung oder Reinigung mit anschließender Einleitung in ein Gewässer. Auch ein verringertes Hochwasserrisiko wäre damit die Folge.
Die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr ist also im Grunde auch ein Beitrag zum Umweltschutz, in dem der ökologische Umgang mit Niederschlagswasser auch finanziell messbar wird.
Unsere Leistungen

Allgemein:

Beratung bei der Einführung
Durchführung einer Bürgerinformationsveranstaltung
Öffentlichkeitsarbeit mit Infoflyer
Aufbereiten der Kataster- und Eigentümerdaten
Zusammenführen der Fläche mit Kataster- und Eigentümerdaten
Layout Erhebungsbogen
Erstellen der Erhebungsbögen und Versand an Eigentümer
Einarbeiten der Rückläufe in die Datenbank
Erstellen der Veranlagungsunterlagen für jeden Gebührenschuldner
Übergabe der Flächendaten zur Gebührenkalkulation
Übergabe der Daten an GIS der Kommune
Beratung der Bürger, sowohl in Fragestunden als auch telefonisch
Zuarbeit von Kosten für Gebührenkalkulation
Gebührenkalkulation

Bei detaillierter Erfassung mit Luftbild

Ausschreibung der Befliegung
Photogrammetrische Erfassung der Fläche

Bei ALK-Methode Selbstauskunftsverfahren

Erstellung eines Selbstauskunftsbogen mit Kataster und Eigentümer nach Vorgabe der Kommune

Bei Verfahren Gebietsabflussbeiwerte

Ermittlung der Gebiete mit homogener Versiegelung (teilweise schon aus hydraulischer Berechnung der Kanalisation vorhanden)
Ermittlung der Fläche durch Verschneidung der Gebiete mit den Flurstücken

Ihr Vorteil

Einarbeitung in Ihr GIS, somit sind die Daten 1:1 für die Verwaltung verfügbar
Präsenz und Verfügbarkeit vor Ort
Fortschreibung der Erhebung ist kostengünstig
Geringe Kosten bei der Prüfung der Rückläufer
Mehrwert durch die Verwendung der Daten für andere Zwecke, zum Beispiel für Kanalnetzberechungen, Vermögensbewertung, Straßenplanungen, Grünflächenkataster, Straßenaufbruchskataster und vieles mehr.